Archiv für den Monat: September 2020

Neues Gifttiergesetz in Nordrhein-Westfalen

Oder? Lassen Sie gefährliche Tiere aus Ihrem Haus

Eigentlich sollte dies ja selbstverständlich sein. Nicht aber für manche Menschen, manchmal auch Mieter genannt. Worum geht es?

Mit der Vorlage des Gesetzes hält Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ein Versprechen, dass sie voriges Jahr im Sommer gegeben hat. Damals diskutierte das ganze Land über eine Monokelkobra, die tagelang Feuerwehr und die Bewohner eines Mietwohnungsblocks in Herne in Atem gehalten hatte. 30 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, nachdem das Tier im Treppenhaus gesichtet worden war, erst nach sechs Tagen wurde es in einem Keller wieder eingefangen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 24.06.2020 das Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist eine Regulierung der privaten Haltung von sehr giftigen Tieren, welche aufgrund ihrer starken Giftwirkung nach Bissen oder Stichen eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen können, insbesondere dann, wenn sie unbemerkt entweichen.

Dazu gehören alle Giftschlangenarten im engeren Sinne, bestimmte Skorpion- und Webspinnenarten sowie deren Unterarten und Kreuzungen. Eine Auflistung findet sich unter https://url.nrw/Gifttiere.

Die Haltung und Neuanschaffung dieser Tiere sind ab dem 01.01.2021 verboten, bereits bestehende Haltungen können jedoch unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgeführt werden.

Ab dem 01.01.2021 sollen alle Halter giftiger Tiere die Haltung unter Angabe von Art und Anzahl und des Haltungsorts innerhalb von sechs Monaten beim LANUV melden. Zusammen mit dieser Meldung muss mitgeteilt werden, ob die Haltung fortgesetzt werden soll oder die Tiere an das LANUV abgetreten werden.

Wenn die Haltung der Tiere fortgesetzt werden soll, muss die Halterin oder der Halter dem LANUV innerhalb von vier Wochen nach der Anmeldung einer Haltung nachweisen, dass sie / er

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • persönlich zuverlässig ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZG, bei der zuständigen Gemeinde/Behörde zu beantragen).

Als weitere Voraussetzung für eine Fortführung der Haltung ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Nachweis des Abschlusses einer Versicherung muss bis zum 31.07.2021 erfolgen.

Neuanschaffungen weiterer giftiger Tiere sind verboten.

Andere potenziell gefährliche Arten, wie Großkatzen, Primaten, Krokodile oder Riesenschlangen, finden in dem neuen Gesetz keine Berücksichtigung. Auch bezieht sich das Verbot nur auf die Haltung der gelisteten Gifttiere; die Zucht mit Tieren aus Altbeständen und der Handel bleiben erlaubt. Dies hätte man durchaus gleich mitregeln können.

Insgesamt ist das Gesetz jedoch zu begrüßen, insbesondere die Pflicht, eine Haftpflichtversicherung sowie ein Führungszeugnis nachzuweisen, die man eh als Tierhalter haben sollte.

Übrigens: Die Monokelkobra, wie sie in Herne für Aufsehen sorgte, lebt gebürtig in Südostasien von Nordindien, Bangladesch und Südwestchina bis in den Norden von Malaysia. Dort sollte man sie auch lassen, oder? Ich bin froh, in einem Land leben zu dürfen, in dem es vergleichbare Tiere nicht gibt, oder? Ich wünsche Ihnen keinen ungewollten Kontakt zu solchen Tieren.

Bleiben Sie weiter vorsichtig und gesund.

Reimund Gau 1. Vorsitzender Eigentümer- und Vermieterverein Bedburg und Umgebung

Das Foto soll eine Monokelkobra zeigen, wie sie in Herne für Aufsehen sorgte. Sie lebt gebürtig in Südostasien von Nordindien, Bangladesch und Südwestchina bis in den Norden von Malaysia.