Während der Räumung Lützeraths im Januar 2023 habe ich mir den Live-Ticker auf der Homepage des WDR regelmäßig angesehen. Das Abbaggern des Weilers (nicht: Dorf) ist Teil des Kohlekompromisses u. a. zwischen RWE und den „Bündnis 90/Die Grünen“.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich froh und dankbar war, dass sich der Verlauf der Räumung „milder“ darstellte, als ich es mir je habe erträumen lassen. Dies dürfte u. a. an der sehr guten Vorbereitung und Abstimmung aller Akteure wie Polizei, RWE, THW, etc. gelegen haben. Ich möchte sie an dieser Stelle ausdrücklich loben und mich für Ihr vorsichtiges und umsichtiges Vorgehen ausdrücklich bedanken.
Dies gilt auch für den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach. Er ist übrigens, wen es interessieren mag, Mitglied der Grünen. Er hat auf die vor Ort getroffene Aussage der 20-jährigen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“ (am 13.01.2023 um 16:23 Uhr im WDR Liveticker) wie folgt geantwortet, vgl. 18:01 Uhr, und sich damit uneingeschränkt vor seine „Mitarbeiter“ gestellt: „Frau Thunberg hat sich heute nur für kurze Zeit in absolut friedlicher Atmosphäre in Lützerath blicken lassen. Den größten Teil hat sie genutzt, um mit der Presse zu sprechen und Statements abzugeben, während fast behutsam neben ihr gearbeitet wurde. Ich hätte mir sowohl von Frau Thunberg als auch von Luisa Neubauer ein differenzierteres Bild gewünscht und nicht einen, mittlerweile in Ritualen verkommenen, pauschalen Vorwurf von Polizeigewalt und Eskalation. Es ist mir deswegen unverständlich, wie sie zu ihrem erstaunlichen Urteil kommt“.
Und zu Recht wurde die Gewalt am Folgetag bei der „Demonstration“ von vielen Seiten verurteilt, zu der teilweise selbst von der Bühne aus aufgerufen wurde, so Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei am 14.01.2023 um 20:27. Das Werfen von Steinen und Feuerwerkskörpern hat gewiss nichts mit einer friedlichen Demonstration zu tun.
Erstaunt war ich weiter über den Eintrag am 14.01.2023 um 08:55 über Renate Künast, die seit 2002 Mitglied des Bundestages ist. „Grünen-Politikerin Künast zu Lützerath: Lützerath lässt die Partei der Grünen nicht kalt. Mehr als 2.000 Mitglieder haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie den Stopp der Räumung forderten. Auch der Kohlekompromiss wird immer wieder kritisiert. „Der Kohlekompromiss führt nicht zu mehr Emissionen“, sagt die Grünenabgeordnete Renate Künast am 14.01.2023 gegenüber dem WDR. Deshalb sei die Kritik an dem Deal falsch, weil der nicht zu mehr Immissionen führe. Der Protest gehöre zur Demokratie dazu. „Dieser Druck ist ja richtig“. Es sei der Hinweis, schneller aus der Fossilen Energie auszusteigen. „Manche halten die Klimakrise für ein kleines theoretisches Ereignis. Ist es aber nicht“. Entfremdet sieht sie sich nicht von den Protestbewegungen. „Wir haben die gleichen Ziele.“ Aber: „Wenn man regiert, kann man nicht nur sagen, was idealtypisch gehen sollt.“ (Aus dem WDR Newsroom)“
Das „Politikverständnis“ im letzten Satz ist erschreckend: M. a. W.: Wenn ich in der Verantwortung stehe, gelten andere Grundsätze. Das kann nicht richtig sein.
Und noch einen Punkt spreche ich an: Wer kommt für die ganzen (Mehr-) Kosten auf? Nehmen die „Klimaaktivisten“ ihren Müll mit? Wohl kaum. Die Kölnische Rundschau berichtete am 07.01.2023 über den Spaziergänger Wilfried Büchel, der über den Müll im Hambacher Forst entsetzt ist: Einkaufswagen voller blauer Müllsäcke, improvisierte Hütten aus Baumstämmen, Bauzäunen und Metallstangen. Autoreifen und alte Fahrräder, aufgetürmt zu Barrikaden. Er schätzt es auf 50 Container. Am meisten ärgert er sich über Kanister und Tonnen mit nicht identifizierbarer Flüssigkeiten, die im Forst herumstehen. Oder über spitze Drähte und Metallstangen, die Tiere gefährden können. Sie sind in den Barrikaden verbaut, mit denen die „Waldbewohner“ Fahrzeuge von RWE aufhalten wollten. Zwischen Farbeimern und Mehrwegtaschen huscht ein Eichhörnchen hindurch. Der Begriff „Waldbewohner“ dürfte hier wohl fehl am Platze sein, da ein Waldbewohner eigentlich den Wald schützen will, oder?
Reimund Gau, 1. Vorsitzender Eigentümer- und Vermieterverein Bedburg und Umgebung