Durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg war eine Änderung des Braunkohleplans erforderlich. Entgegen den ursprünglichen Planungen des Abbaugebietes kommt es nun nicht mehr zu einer überwiegenden Wiederherstellung von Landmasse auf dem Elsdorfer Stadtgebiet. Vielmehr wird dauerhaft 1/3 bzw. 22 km² Landmasse für eine städtebauliche sowie wirtschaftliche Nutzung entzogen.
Die Stadt Elsdorf sieht darin zurecht eine Verletzung ihres im Grundgesetz garantierten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, da der Stadt Elsdorf hierdurch erhebliche Entwicklungsperspektiven genommen werden, vor allem ohne dafür einen entsprechenden Interessenausgleich zu erhalten.
Parallel zur Verfassungsbeschwerde hat die Stadt Elsdorf eine sog. Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht NRW eingereicht. Ziel ist es auch hier, den Braunkohleplan gerichtlich überprüfen zu lassen und einen verbindlichen, fairen Interessenausgleich für die Stadt Elsdorf zu erreichen.
Die Entscheidung für diesen Schritt ist der Stadt nicht leichtgefallen. „Wir haben die Frist zur Klageeinreichung fast bis zum letzten Tage abgewartet, in der Hoffnung doch noch gehört zu werden, aber leider blieben all unsere Appelle an die Landesregierung bisher ungehört, so dass wir uns zur Wahrung unserer Rechte zu diesen Schritten gezwungen sahen,“ führt Bürgermeister Andreas Heller aus.
„Was würden Sie an unserer Stelle tun?“
„Was würden Sie tun, wenn Ihnen jemand ein Drittel Ihres Gartens einfach wegnimmt und daraus einen See macht – ohne Sie wirklich zu fragen, ohne echte Mitsprache und vor allem entschädigungslos? Genau das ist in Elsdorf passiert“, so Bürgermeister Andreas Heller weiter.
Zur Verdeutlichung: Die betroffene Elsdorfer Stadtfläche ist etwa so groß wie Köln-Ehrenfeld. Kein Kölner würde akzeptieren, dass ein ganzer Stadtteil im Rhein versenkt wird – ohne angemessenen Ausgleich.
„Vor Jahrzehnten wurde der Stadt Elsdorf rund ein Drittel seiner Stadtfläche für den Tagebau Hambach entzogen – im Interesse der Allgemeinheit an Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energie. Über Jahrzehnte haben wir darauf vertraut, einen Großteil der Landmassen auf unserem Stadtgebiet wieder hergestellt zu bekommen. So wie im Braunkohleplan 12/1 im Jahre 1976 festgeschrieben. Darauf vertrauend haben die Elsdorferinnen und Elsdorfer diese Last aus Verantwortung für die Allgemeinheit getragen: mit Staub, Lärm, einem riesigen Tagebauloch vor der Haustür, gekappten Straßen und Bahnverbindungen, tiefen Einschnitten in das Stadtgefüge, die Umwelt und das Leben der Menschen“.
Durch die Planänderung fehlen jedoch die notwendigen Erdmassen zur Verfüllung im Tagebauloch vor Elsdorf. Ein Großteil dieser Fläche wird daher nicht, wie ursprünglich vorgesehen, rekultiviert, sondern als Seefläche entwickelt. Geplant ist eine „Stadt am See“. Alleine dieses Projekt in noch nie da gewesenem Ausmaße stellte alle Beteiligten vor immense Herausforderungen. Dies gilt alleine schon für die Befüllung des Tagebaus mit Rheinwasser. Der Bau der rund 45 km langen Rheinwassertransportleitung von Dormagen-Rheinfeld zum Tagebau Hambach/ Garzweiler beginnt derzeit bei einer Bauzeit von ca. 5 Jahren. Nach ca. 40 Jahren sollen die Seen befüllt sein. Nur durch Grundwasser würde es mehrere Hundert Jahre dauern.
Das Ende der beiden Klagen bleibt abzuwarten. Gewiss werden hierdurch immense Kosten entstehen. Aber den Argumenten der Stadt Elsdorf, insbesondere seines Bürgermeisters Andreas Heller, ist nichts hinzuzufügen.
Öffentliche Kritik an dem Vorgehen der Stadt Elsdorf findet sich grundsätzlich nicht. Soweit sie von Einzelnen erhoben wird, so bleibt diese -vorsichtig gesagt- nicht nachvollziehbar, wurden deren vermeintliche Interessen durch den vorzeitigen Kohleausstieg mehr als gewahrt und dürfte es an dieser Stelle doch auch in deren Allgemeinwohlinteresse sein, der gebeutelten Stadt Elsdorf zumindest einmalig den Rücken zu stärken. Aber auch hierzu scheinen diese Einzelstimmen wohl aus ihren ureigenen ideologischen Interessen nicht in der Lage zu sein.
Reimund Gau. 1. Vorsitzender Eigentümer- und Vermieterverein Bedburg und Umgebung
Das Foto zeigt einen Blick von der Sophienhöhe in den Tagebau Hambach. Im Hintergrund liegt Elsdorf.










